Deutsch version

System der Schiedsgerichte in der Russischen Föderation

Die Schiedsgerichte sind spezielle Gerichte zur Erledigung der Eigentums - und Geschäftsstreitigkeiten zwischen Unternehmen. Unter anderem verhandeln sie auch Klagen der Unternehmer über die Anerkennung der Ungültigkeit der Akte der Staatsorgane, die ihre Rechte und rechtliche Interessen verletzen. Das sind Steuer -, Grundstück - und andere Streitigkeiten, die infolge der administrativen, finanziellen und anderen Rechtsverhältnisse entstehen. Die Schiedsgerichte verhandeln auch Streitigkeiten zwischen russischen und ausländischen Unternehmern.

Die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation üben die Rechtspflege aus, indem sie wirtschaftliche Streitigkeiten schlichten und andere Fälle verhandeln, die ihrem Kompetenzbereich gemäß der Verfassung der Russischen Föderation, dem föderalen Verfassungsgesetz über die Schiedsgerichte, der Schiedsordnung der Russischen Föderation und anderer auf Grund der o.g. Regelungen verabschiedeten föderalen Gesetze zugeteilt wurden.

Aufgaben
Zu den Hauptaufgaben der Schiedsgerichte in der Russischen Föderation bei der Verhandlung der zu ihrer Kompetenz gehörenden Streitigkeiten gehören:  

  • Schutz der verletzten oder streitigen Rechte und rechtlichen Interessen von Unternehmen, Institutionen, Organisationen (weiter Organisation genannt) und Staatsangehörigen im Bereich der Unternehmertätigkeit und anderer wirtschaftlichen Tätigkeiten;
  • Mitwirkung bei der Stärkung von Rechtsmäßigkeit und bei der Prävention von Rechtsverletzungen/Delikten im Bereich der Unternehmertätigkeit und anderer wirtschaftlichen Tätigkeiten.

Prinzipien
Die Arbeit der Schiedsgerichte in der Russischen Föderation ist auf den folgenden Prinzipien aufgebaut: Gesetzlichkeit, Unabhängigkeit der Richter, Gleichberechtigung der Organisationen und Staatsangehörigen vor dem Gericht, Perteiverhandlung und Rechtsgleichheit und Öffentlichkeit bei der Verhandlung von Streitigkeiten.

Unabdingbarkeit
Die in Kraft getretenen Gerichtsakte, darunter Urteile, Bestimmungen und Beschlüsse der Schiedsgerichte, sind für alle Staatsorgane, Selbstverwaltungsorgane, andere Organe und Organisationen, Amtspersonen und Staatsangehörige verbindlich und müssen auf dem ganzen Territorium der Russischen Föderation erfüllt werden. 

Das Schiedsgericht der Region Tomsk 

Im Rahmen der Gerichtsreform wurde in Russland ein einheitliches Gerichtssystem gemäß der föderalen Verfassungsgesetze „Über das Gerichtssystem der Russischen Föderation“ und „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ gebildet. Zum Bestandteil dieses Systems gehören auch Schiedsgerichte, die einen föderalen Status besitzen.  

Kompetenzen des Schiedsgerichts der Region Tomsk 

Das Schiedsgericht der Region Tomsk:  

  • verhandelt in erster Instanz alle Streitsachen, für die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation zuständig sind; die Ausnahme sind Fälle, die zur Kompetenz des höchsten Schiedsgerichts der Russischen Föderation gehören;
  • verhandelt in der Berufungsinstanz nochmalig die Fälle, die vor diesem Gericht in der ersten Instanz verhandelt wurden, wenn neue Umstände bekannt geworden sind;
  • revidiert die von ihm verabschiedeten und in Kraft getretenen Gerichtsakte nach den neu aufgetretenen Umständen;
  • richtet Anfragen an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation über die Prüfung des Verfassungsgesetzes, das in einem von ihm in jeglicher Instanz verhandelnden Fall entweder verwendet wurde oder verwendet werden muss;
  • untersucht und wertet die Rechtsprechung aus;
  • bereitet Anträge zur Vervollkommnung der Gesetze und normativer und rechtlicher Akte vor;
  • analysiert die Gerichtsstatistik.

Impressum:
Adresse: Kirova Str. 10, 634050 Tomsk
Telefon: +7/3822/284083, 284033, 284000
Fax: +7/3822/ 284077
E-Mail: info@tomsk.arbitr.ru